heute steht in Brüssel viel für uns Selbstständige auf dem Spiel: Im Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik steht noch einmal der Entwurf zur Plattformrichtlinie auf der Tagesordnung. Wie wir euch berichtet hatten, war der jüngste Entwurf, den wir für einen faulen Kompromiss halten, Mitte Februar gescheitert.
Anstatt sich nun um einen besser gemachten Gesetzentwurf zu kümmern, versuchen die Befürworter der Richtlinie es nun noch einmal – und wir fürchten, dass sie damit heute Erfolg haben könnten. Zuletzt war der Entwurf an einer Sperrminorität aus Deutschland, Frankreich, Griechenland und Estland gescheitert. Nun aber wackelt eines der kleineren Länder, was dazu führen könnte, dass die Richtlinie doch noch vor der Europawahl verabschiedet wird. Vermutlich um dies zu verhindern, hat Frankreich in letzter Minute noch einen neuen Vorschlag eingebracht.
Im "EPSCO" beraten Vertreter/innen der Mitgliedstaaten über Fragen der Sozial- und Beschäftigungspolitik
Die entscheidende Sitzung im "EPSCO" (Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) findet heute um 14.30 Uhr statt. Sie, sowie die für 18:30 Uhr geplante Pressekonferenz, wird im Livestream übertragen. Unter folgendem Link wirst du die Sitzung vermutlich auch noch nachträglich ansehen können:
Zur EU-Seite mit dem Link zum Livestream
Sollte der Rat dem Entwurf zustimmen, wäre das eine schlimme Nachricht für die Selbstständigen in Deutschland und eine frustrierende für den VGSD. Wir haben – in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden in der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) – in den letzten Jahren sehr viele Gespräche in Berlin und Brüssel geführt, um eine selbstständigen-freundlichere Ausgestaltung zu erreichen und sahen uns damit kurz vor dem Ziel. Sollte es nun doch zu dem faulen Kompromiss kommen, wird unser Kampf für Positivkriterien in Deutschland noch wichtiger. Noch vor Beginn der EPSCO-Sitzung werden wir heute ab 12:30 Uhr in einem BAGSV-Call mit einem politischen Unterstützer über die möglichen Auswirkungen diskutieren.
Viele Grüße
Andreas & Nina
PS: Wir werden euch auf der VGSD-Website über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Für künftige Aktionen suchen wir schon jetzt direkt oder indirekt von der Rechtsunsicherheit Betroffene, die bereit sind, mit Journalisten über die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen auf sie zu sprechen.